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16.01.2020

Solidaritätserklärung für die sich im Streik um Tarifverträge befindenden Kolleginnen der Asklepios Kliniken Seesen im Harz und Lindenlohe in Bayern

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat/-innen im Gesundheitswesen (ASG) solidarisiert sich mit den im Arbeitskampf befindenden Kolleginnen des Asklepios Kliniken Seesen und Lindenlohe.

Die ASG hat sich mit den Beschäftigten dafür eingesetzt, dass die Politik die Misere in den deutschen Kliniken erkannt, eine Aufwertung der Berufe in den Krankenhäusern unterstützt und eine bessere Bezahlung der Beschäftigten durch gesetzliche Regelungen möglich gemacht hat.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Konzern wie Asklepios, der seine Gewinne aus unseren Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträgen generiert, sich weigert, die Regeln in Deutschland anzuerkennen und konkurrenzfähige Tarifverträge auf dem Niveau des TVöD mit der zuständigen Gewerkschaft abzuschließen.

Wenn es darum geht, gegenüber der Politik Forderungen aufzustellen, ist Asklepios vorn dabei. Wenn es darum geht, tariflich ordentliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen, ist Asklepios ganz weit am Ende der Schlange.

Der Umgang mit solchen Konzernen im Gesundheitswesen muss noch einmal grundsätzlich politisch und gesellschaftlich überdacht werden:

Kann es gesellschaftlich gewünscht sein, dass sich der Asklepios Konzern, der in erheblichem Umfang öffentliche Fördergelder für seine Investitionen erhält, einen Vorteil vor den tarifgebundenen Konkurrenten verschafft, indem er den Beschäftigten eine angemessene Bezahlung verweigert?

Kann es gesellschaftlich gewünscht sein, dass der Asklepios Konzern durch Ausgliederungen aus den Krankenhäusern Tarifflucht betreibt?

Die Antwort lautet: Nein. Denn die ASG steht für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem solches Konzerngebaren auf Kosten der Beitragszahler*innen und zu Lasten der Arbeitnehmer*innen nicht toleriert wird.

Der ASG Bundesvorstand fordert den Asklepios Besitzer Dr. gr. Broermann und das Management auf, nicht weiter die Betriebsräte vor Ort mit Vereinbarungen zu Lohn und Gehalt unter Druck zu setzen, sondern endlich Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen.